Die aktuellen Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen, wie die Fälle von Lisa Pöttinger und Gabriel Bruckdorfer, sind ein alarmierendes Zeichen für die zunehmende Einschränkung demokratischer Grundrechte. Als JugendWohnProjekt MittenDrin e.V. in Neuruppin, das sich für eine gerechtere, solidarische und nachhaltige Gesellschaft einsetzt, verurteilen wir diese staatlichen Repressionsmaßnahmen entschieden.
„Wir erleben hier eine neue Welle staatlicher Einschüchterung gegen linke Aktivist*innen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus einsetzen. Dies erinnert auf erschreckende Weise an die Berufsverbote der 1970er Jahre und darf sich nicht wiederholen!“ sagt Tamara Lux, Pressesprecherin des JugendWohnProjekts MittenDrin e.V.
Die Berufsverbote erinnern in erschreckender Weise an die Praxis des sogenannten „Radikalenerlasses“ der 1970er Jahre, die zahllose Menschen ihrer beruflichen Zukunft beraubte, nur weil sie sich politisch engagierten. Der Staat nimmt sich hier das Recht heraus, über die Verfassungstreue von Menschen zu urteilen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Die absurde Logik dahinter: Wer sich gegen ein diskriminierendes, ausbeuterisches und unterdrückendes System stellt, gilt als „nicht tragbar“ für öffentliche Institutionen. Wer hingegen stillhält oder gar mit reaktionären, nationalistischen und marktradikalen Ideologien sympathisiert, bleibt unangetastet.
Demokratie bedeutet nicht Repression, sondern Mitbestimmung
Als basisdemokratisches Projekt lehnen wir jede Form von Autoritarismus und staatlicher Kontrolle über kritische Stimmen ab. „Wer sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzt, darf nicht durch den Staat kriminalisiert werden. Dass ausgerechnet antifaschistisches Engagement als Bedrohung dargestellt wird, ist ein Skandal!“ erklärt Jan Henning, Pressesprecher des Vereins.
Es ist unfassbar, dass in einem Land, das sich der Meinungsfreiheit rühmt, linke Positionen systematisch kriminalisiert werden. Wer gegen Faschismus, Sozialabbau oder Umweltzerstörung kämpft, sollte vom Staat unterstützt und nicht sanktioniert werden. Dass Menschen, die sich für eine gerechte Welt einsetzen, aus dem Bildungs- und öffentlichen Dienst gedrängt werden, ist eine beängstigende Entwicklung hin zu einer autoritären Politik.
Antifaschismus ist keine Bedrohung, sondern eine Notwendigkeit
Die Begründung, dass Menschen aufgrund ihrer antifaschistischen Haltung nicht verfassungstreu seien, ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch historisch brandgefährlich. Gerade in Zeiten, in denen faschistische Parteien und Bewegungen wieder an Einfluss gewinnen, braucht es eine wachsame, kritische und widerstandsfähige Gesellschaft. „Antifaschismus ist ein demokratischer Grundpfeiler und kein Verbrechen. Der Versuch, ihn zu delegitimieren, gefährdet die Grundlagen unserer Gesellschaft!“ betont Tamara Lux.
Unsere Forderung: Schluss mit den Berufsverboten!
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen linke Aktivist*innen und ein Ende dieser politischen Einschüchterungstaktik. Politisches Engagement für eine bessere Welt darf nicht mit Berufsverboten bestraft werden! Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, von Debatte und politischer Teilhabe. Wer diese einschränkt, zerstört genau das, was er vorgibt, zu schützen.
Solidarität mit allen Betroffenen!
Das JugendWohnProjekt MittenDrin e.V. erklärt sich solidarisch mit Lisa Pöttinger, Gabriel Bruckdorfer und allen anderen, die aufgrund ihres Engagements Repression erfahren. Wir werden nicht zulassen, dass eine neue Generation von Berufsverboten eine Kultur der Angst und politischen Gleichschaltung etabliert. Wir stehen für eine Gesellschaft, die von Solidarät, Gleichheit und Gerechtigkeit geprägt ist – nicht von Repression und Ausschluss.
Für eine freie, gerechte und antifaschistische Zukunft! Berufsverbote abschaffen!
