Presseberichte

Verfassungsschutzbericht 2011 bleibt tendenziös!

Wer schützt uns vor dem "Verfassungsschutz"

Mit Überraschung mussten wir feststellen, dass die unsachliche und verzerrte Darstellung des Brandenburger Verfassungsschutzes weiter anhält. Zwar konnten wir im August 2011 vor Gericht erwirken, dass die Nennung unseres Vereins aus dem damaligen “Verfassungsschutzbericht” gestrichen wurde, nichtsdestotrotz versucht der Verfassungsschutz weiterhin, unser Projekt zu diffamieren. Erinnert sei an dieser Stelle nochmals an die versuchte und gescheiterte Werbung eines Spitzels im Umfeld des MittenDrins im Oktober 2011 – zeitlich parallel zum Bekanntwerden der Verstrickung des VS in die Mordserie des “NSU”.

 

Im aktuellen “Verfassungsschutzbericht” steht auf Seite 149 – Zitat:

“Drei mutmaßliche Angehörige der „rechten Szene“ wurden am 23.08.2011 in Neuruppin (OPR) von etwa 20 Personen aus dem Jugendwohnprojekt „Mittendrin“ verfolgt und mit Steinen beworfen.”

Die Aussage ist genauso reißerisch wie sachlich falsch!
Tatsache ist: Am besagten Tag plakatierten 3 stadtbekannte Neonazis in Neuruppin. Unter anderem tackerten sie ein Flugblatt mit nationalistischem Inhalt an die Eingangstür des JWP-MittenDrin in der Schinkelstraße, was von einer Bewohner_In bemerkt wurde, die sodann das zeitgleich tagende MittenDrin-Plenum informierte. Daraufhin verließ das Plenum geschlossen das Gebäude, um die flüchtenden Nazis zur Rede zu stellen und der Polizei zu übergeben. Auf dem Neuruppiner Wall gelang dies schließlich. Die Polizei stellte die Personalien der Beteiligten fest und sprach gegen die Nazis Platzverweise aus.

Wir möchten betonen, dass keiner der Nazis angefasst oder gar verletzt worden ist, wie etwa der Verfassungsschutzbericht suggeriert. Vielmehr handelten die MittenDrinler_Innen besonnen und gewaltfrei und konnten so die weitere Verbreitung von Nazipropaganda in Neuruppin unterbinden (in einem mitgeführten Rucksack der Nazis fand sich weiteres Material).

Die Behauptung, mit “Steinen beworfen” worden zu sein, entspringt lediglich der Aussage der Nazis, die dann von der Polizei übernommen wurde. Bisher gibt es dazu nach unserem Kenntnisstand kein laufendes Verfahren gegen Mitglieder des Vereins. Wir wehren uns gegen die unkritische Übernahme der Aussage von Neonazis, um damit zum wiederholten Male links-alternative Projekte zu diskreditieren.

Wir fordern eine Richtigstellung durch die Verantwortlichen im Brandenburger Innenministerium.
Auch gegen diese Erwähnung werden wir wieder juristische Mittel prüfen und gegebenenfalls einlegen.

Eine Weiterverlinkung verbietet sich eigentlich, trotzdem kann der Bericht zu Dokumentationszwecken hier sicher herruntergeladen werden.

 

 

 

 

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5 Responses

  1. Ingo Decker sagt:

    Wir werden den Sachverhalt nochmals auf seine sachliche Richtigkeit überprüfen. Ein entsprechender Auftrag ist ausgelöst.

    Ingo Decker
    Pressesprecher Innenministerium

  2. Ingo Decker sagt:

    Der Sachverhalt, der der strittigen Passage im Verfassungsschutzbericht 2011 zugrunde liegt, ist mittlerweile noch einmal gründlich überprüft worden. Hierzu hatte das Innenministerium einen entsprechenden Bericht des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg angefordert. Auch jetzt vorliegende Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft gingen in die Überprüfung ein.

    Das Ergebnis sieht so aus, dass der Verfassungsschutz die beanstandete Passage zurückzieht. Der Verfassungsschutzbericht wird entsprechend überarbeitet und in aktualisierter Form wieder online gestellt; in der Druckfassung des Berichts wird die Passage unkenntlich gemacht.

    Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die in Rede stehenden angeblichen Steinwürfe im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht verifiziert werden konnten. Es gibt dazu unterschiedliche Aussagen und letztlich keinen ausreichenden Beleg für die behaupteten Steinwürfe. Vor diesem Hintergrund hätte diese Passage nicht in den Verfassungsschutzbericht 2011 aufgenommen werden dürfen.

    Innenministerium und Verfassungsschutz bedauern die Darstellung und werden für künftige Berichterstattungen die erforderlichen Konsequenzen hinsichtlich der Prüfung entsprechender Sachverhalte ziehen.

    Ingo Decker
    Pressesprecher
    Innenministerium Brandenburg

  3. schnuck sagt:

    MittenDrin 2 : Verfassungsschutz 0

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