Redebeitrag zur morgigen Demo

 

 

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Redebeitrag der „Antirassistischen Initiative Neuruppin“

Die deutsche Gesellschaft ist wieder an einem Punkt angekommen, an dem regelmäßige Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zwar zur Kenntnis genommen werden, aber es niemanden ernsthaft zu interessieren scheint. Jeden Tag neue Anschläge und es wird einfach hingenommen…

Gleichzeitig lassen sich die etablierten Parteien von einem rassistischen Mainstream immer weiter nach rechts drängen und übernehmen menschenverachtende, primitive Stammtischparolen, sei es aus Überzeugung oder aus Angst Wähler_Innen-Stimmen zu verlieren. Wir haben uns diese Entwicklung lange genug angesehen! Es reicht!

Wir haben es satt, dass eine „Flüchtlingsdebatte“ geführt wird, bei der die Betroffenen ausgeschlossen und gar nicht erst gefragt werden! Menschen werden wie eine Ware behandelt, die man hin- und herschieben kann, wie es einem gerade beliebt. Wer lässt sich so etwas schon lange bieten?

Wir wollen diesen Politzirkus entlarven, der auf dem Menschenrecht Asyl herum trampelt und alle Geflüchteten für kriminell und illegal erklärt, statt sich mit der eigenen Verantwortung für die Fluchtursachen beispielsweise deutsche Waffenlieferungen, europäischer „Wirtschaftsförderung“ oder Unterstützung der Türkei zu beschäftigen. Deutschland und die EU zerstören die Lebensgrundlage der Menschen in den Ländern aus denen geflohen wird. Niemand flieht freiwillig!

Nach den ersten Wahlerfolgen der sogenannten „Alternative für Deutschland“ sehen wir es als unsere Pflicht das aufgebaute Image dieser Partei, als angebliche Alternative für die Menschen, zu zerstören. Denn was wohl auch unter Wähler_Innen der AfD weniger bekannt ist, sind deren Positionen außerhalb der Flüchtlingsdebatte. Die AfD ist eine Partei der Reichen. Ihre Forderungen belasten die ärmeren Teile der Bevölkerung und führen zu massiver Verschlechterung ihrer Situation, etwa durch die Abschaffung des Mindestlohn und der Erbschaftssteuer oder die Senkung der Vermögenssteuer um 20%. Oder was ist mit der Forderung nach einem einheitlichen Einkommenssteuersatz von 25%? Dann zahlen die Menschen, mit geringem Einkommen mehr Steuern und die Reicheren deutlich weniger. Glaubt ihr irgendwas von den AfD-Forderungen macht das Leben besser? Das Gegenteil ist der Fall!

Klar herrscht die Angst, dass es zunehmend immer schwieriger wird. Aber daran, das alles immer beschissener wird, sind nicht die Geflüchteten schuld. Es war schon beschissen bevor Menschen hier nach Schutz suchten. Das Leben war vorher nicht besser, es gab nicht mehr Geld zum Leben, nicht mehr soziale Sicherheit oder Freizeit, die Rente war mickrig, die Jobs waren anstrengend, mies bezahlt und der Chef ein Arsch. Sexualisierte Übergriffe gab und gibt es leider zuhauf – meist aus der Familie oder dem näheren Freundeskreis.

Die Geflüchteten werden als Sündenböcke präsentiert und das mitunter von denen, welche die Probleme selbst verursacht haben. Gleichzeitig scheinen die ärmeren Menschen, statt miteinander, gegeneinander zu agieren. Viele fühlen sich von den Parteien betrogen und sehen, dass diese nicht mehr ihre Interessen vertreten. Wem will man da verübeln angepisst zu sein? Aber Nationalismus ist keine Alternative!

Wir rufen nicht dazu auf, diese oder jene Partei zu wählen! Demokratie ist mehr als alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen und dann zu hoffen, dass es besser wird. Wir rufen dazu auf, sich zu organisieren! Geht in die Gewerkschaften und macht sie wieder zu schlagkräftigen Organisationen für eure Interessen. Trefft euch mit euren Nachbar_Innen, bildet lokale Gruppen und unterstützt euch gegenseitig. Verhindert zusammen Zwangräumungen, beteiligt euch an Streiks und Besetzungen, unterstützt die Geflüchteten in ihrem Kampf, geht für eure Rechte auf die Straße und fordert ein besseres Leben! Es ist genug für alle da, es ist nur ungerecht verteilt. Holt euch das zurück was man euch gestohlen hat! Die Diebe sind nicht die Geflüchteten, es sind die Banken und Konzerne. Es sind die sogenannten Eigentümer, die wohnen so teuer machen, es sind die Banken, die die öffentlichen Kassen plündern, es sind die Lebensmittelkonzerne, denen es egal ist dass das was sie uns als Essen verkaufen uns krank macht. Es ist der Kapitalismus in seiner ganzen Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit. Lasst uns zusammen gegen ihn antreten und für eine Welt kämpfen, in der Jede und Jeder genug hat!

 

 

 

 

Weitere Positionen der AfD mit Quellenbeleg

Mindestlohn?

  • „Das vernichtet Arbeitsplätze und widerspricht der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie.“ (Prof. Dr. Alexander Dinger, Platz 1 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013)

Erbschaftssteuer?

Vermögenssteuer?

Erneuerbare Energien?

  • „Wir treten für eine verantwortungsbewusste Weiternutzung der Braunkohle mit modernsten Filtertechniken ein, sofern dem nicht ein ökologisch und ökonomisch wertvolleres Konzept entgegensteht. Braunkohle ist ein heimischer Bodenschatz, der Unabhängigkeit von Importen schafft. Sie sichert im Land eine nicht unbedeutende Zahl von Arbeitsplätzen. […] Sachsen-Anhalt ist in Deutschland bereits führend bei der Nutzung von Windenergie. Einen Bau weiterer Windkraftwerke in landschaftlich sensiblen Gegenden lehnen wir daher ab und wenden uns gegen die zunehmende Verschandelung der Landschaft durch neue Großanlagen der Windkraft- und Solartechnik oder zusätzliche Hochspannungsleitungen.“
  • „In Sachsen-Anhalt gibt es keine Atomkraftwerke. Bei der Frage der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken ist zu berücksichtigen, dass beim letztlich unvermeidlichen Abriss der Kraftwerke so viel Atommüll anfällt, dass eine Verlängerung der Restlaufzeit in Bezug auf die Gesamtmenge des 39 Atommülls nicht negativ ins Gewicht fällt. Daher setzen wir uns für eine Verlängerung der Restlaufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke entsprechend den vormals verfolgten Planungen ein. (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt)“
  • „Die AfD fordert ein Ende dieses ökonomischen und ökologischen Irrsinns und plädiert für ein zehnjähriges Moratorium, während dessen der gegenwärtige Energiemix beibehalten werden soll.“ (Wahlprogramm AfD – Baden-Württemberg, siehe Link unten)

Öffnung der Ehe?

  • „Allen Versuchen, den ursprünglichen Begriff „Familie“ auf weitere Gemeinschaften auszudehnen und so den grundsätzlich garantierten Schutz der Familie zu relativieren, treten wir entschieden entgegen.“
  • „Das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft wurde geschaffen, damit auch gleichgeschlechtliche Paare eine eheähnliche Gemeinschaft eingehen und ihrem Verhältnis eine Rechtsform geben können. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist jedoch etwas anderes als die Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen können und die unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Eine vollumfängliche rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die sog. „Homo-Ehe“, lehnen wir deshalb strikt ab. Dies gilt insbesondere für das Adoptionsrecht.“ (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt, http://www.sachsen-anhalt-waehlt.de/fileadmin/LTW2016/Wahlprogramme/wahlprogramm_afd.pdf )

 

Hier mal ein paar „Highlights“ aus dem AfD-Parteiprogramm in Baden-Württemberg: ( siehe http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf )

  • für den Erhalt der Kernenergie (S. 48) – gegen die Senkung des CO2-Ausstoßes, weil ja angeblich wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, dass der schädlich ist und weil die anderen ja eh viel mehr davon produzieren als wir (S. 48)
  • „gegen die volkserzieherische Überhöhung des nicht heterosexuellen Menschen“ (S.30)
  • dafür, dass Kinder dazu erzogen werden, ihr „biologisches Geschlecht“ anzunehmen (S.31)
  • die angebliche Benachteiligung von Jungen abstellen, weil Schule und Kindergarten „auf Mädchen zugeschnitten“ sei und die Gesellschaft starke Männer brauche (S. 31)
  • „auch Mutter und Hausfrau sind wertgeschätze Berufe“ (von Hausmann steht da nix) (S. 32)
  • Landwirtschaft soll nicht durch „falsch verstandenen Tierschutz geschädigt“ werden (S. 53)