Polizeiübergriff auf linkes Wohnprojekt in Neuruppin

Seit einigen Jahren ist es gewachsene Tradition im JWP-MittenDrin, das neue Jahr mit einem kleinen Tanz auf der Kreuzung in der Schinkelstraße zu feiern. Ein bisschen Musik, ein paar tanzende Menschen auf der Straße, dazu eine Feuerwerks-Choreografie und viel gute Laune. Das war für uns in den letzten Jahren eine wichtige Gelegenheit, um auch auf unser Recht an Beteiligung und Stadtentwicklung aufmerksam zu machen. Die Frage, in was für einer Stadt wir leben wollen, beantworten wir also mit tanzenden Menschen auf der Straße. Für uns ein Hauch von Utopie – für die Polizei nichts weiter als eine Störung der bestehenden Ordnung.

Als sich also kurz vor Mitternacht die Besucher_Innen des MittenDrins auf der Straße sammeln, um gemeinsam das neue Jahr zu feiern, rücken aus allen Himmelrichtungen Polizeikräfte heran. In kurzer Zeit strömen etwa 30 Beamte – teilweise vermummt – aus ihren Wagen und bedrängen uns und unsere Gäste. In der jüngeren Vergangenheit gab es keine Probleme mit der Polizei. Wir hatten immer eine verantwortliche Ansprechperson und meistens freundliche Beamt_Innen, mit denen Probleme im Gespräch gelöst wurden. Wir waren damit zufrieden. Diesmal allerdings gab es keinerlei Gesprächsbereitschaft von Seiten der Polizei, sondern nur Anweisungen. Als Begründung für den Einsatz wurde tatsächlich „Ruhestörung durch Anwohnerhinweise“ gennant. An Silvester, zwei Minuten vor Mitternacht(!), vertreibt die Polizei die Jugendlichen von der Straße und stellt die Musik ab. Das Abspielen der „Internationalen“ wurde unterbunden. Die Beamt_Innen leuchteten in die Fenster des alternativen Wohnprojektes. Überall im Haus hatten sich Personen verteilt, um eine Feuerwerks-Choreografie umzusetzen – eben jene zu verhindern schien das Ziel der Polizei zu sein.

Eine jugendliche Besucherin wurde dann, in Anwesenheit ihrer Mutter, äußerst rabiat in Gewahrsam genommen – wegen des angeblichen Besitzes von sogenannten „Polenböllern“. Wieder ein unnötiger Eskalationsschritt. Statt zu reden, wurde sofort gewaltsam gehandelt. Ein Stadtverordneter war Zeuge dieser Situation.

Zum Abschluss versuchte die Polizei in unser Haus einzudringen, was allerdings durch die Besucher_Innen verhindert wurde. Nach einem 3-minütigen Kräftemessen an der Tür gaben die Beamt_Innen auf und zogen sang- und klanglos davon. Der Einsatz wurde scheinbar abrupt beendet.
Wir verurteilen die klar gezeigte Eskalationsstrategie der Polizei. Für uns zeigt sich deutlich, dass dieser Einsatz eine simple Machtdemonstration sein sollte. Die Polizeiaktion war offensichtlich geplant, da auch Beamt_Innen außerhalb der Polizeidirektion Nord, sowie BFE-Einheiten beteiligt waren. Wir unterstellen der Polizei, mit ihrem maßlosen Auftreten eine Eskalation der Situation und verletzte Personen billigend in Kauf genommen zu haben. Die Polizei trug in unseren Augen nicht zur Beruhigung der Lage bei, sondern provozierte durch ihr Auftreten zusätzlich. Für uns ist klar: Ohne Polizei wäre es wie die letzten Jahre auch ein friedliches Straßenfest geworden.

Wir streiten weiter für eine bunte, lebendige Stadt, die auch mal tanzende Menschen auf der Straße ertragen kann!

Bericht vom Presseservice Rathenow: hier
Fotos: hier

Weitere Bilder werden folgen.