Neuruppin, 07. März 2025
Mit der Einführung der SocialCard, der sogenannten Bezahlkarte, im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird ein neues Kapitel in der Verwaltung von Asylsuchenden aufgeschlagen – ein Kapitel, das nicht von Unterstützung, sondern von Kontrolle geprägt ist. Hinter dem harmlosen Begriff „SocialCard“ verbirgt sich ein System, das die finanzielle Eigenverantwortung von Geflüchteten massiv einschränkt und sie in ihrem Alltag weiter entmündigt.
Was ist die SocialCard? Die von der secupay AG herausgegebene SocialCard ist eine Visa-Debitkarte, die anstelle von Bargeld an Asylsuchende ausgegeben wird. Sie ist mit einem festen monatlichen Limit versehen und kann nur in bestimmten Geschäften verwendet werden.
Was bedeutet das für die Betroffenen? Die Auswirkungen auf das tägliche Leben sind gravierend:
- Kein Bargeld: Private Überweisungen oder das Bezahlen von Second-Hand-Artikeln auf Flohmärkten sind nicht möglich.
- Eingeschränkte Einkaufsmöglichkeiten: Die Karte wird nur bei ausgewählten Händlern akzeptiert – oft große Ketten, während lokale und nachhaltige Alternativen ausgeschlossen sind.
- Ständige Kontrolle: Jede Transaktion kann nachverfolgt werden, womit ein umfassendes Überwachungssystem geschaffen wird.
- Hohe Gebühren: Für jede Bargeldabhebung können Gebühren von 0,65 € erhoben werden – für Menschen mit ohnehin wenig Mitteln eine unverhältnismäßige Belastung.
Ein Instrument der Entrechtung Die SocialCard ist nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern ein Instrument der Disziplinierung. Durch die Einschränkung finanzieller Freiheit wird Asylsuchenden ein weiteres Stück Selbstbestimmung genommen.
„Diese Karte ist keine Hilfe, sondern ein Mittel der Bevormundung. Sie nimmt den Menschen ihre Entscheidungsfreiheit und zwingt sie in ein System der Kontrolle und Gängelung“, erklärt Tamara Lux vom JugendWohnProjekt MittenDrin e.V.
Widerspruch ist möglich – jetzt aktiv werden! Nach unseren Informationen sind die erlassenen Bescheide zur Nutzung der SocialCard nicht in jedem Fall rechtmäßig. Betroffene haben die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen – und die Erfolgsaussichten stehen gut!
Wir rufen dazu auf, sich zu vernetzen, sich auszutauschen und gegen diese Praxis vorzugehen. Die unabhängige Beschwerdestelle von ESTAruppin e.V. bietet kostenlose Beratung und Unterstützung. Natürlich kann sich auch jeder Zeit an das JWP MittenDrin e.V. gewendet werden.
Solidarität statt Bevormundung Wo Kontrolle aufgebaut wird, entsteht Widerstand. In anderen Regionen haben Initiativen bereits kreative Wege gefunden, um die Einschränkungen der SocialCard zu umgehen. Diese Solidarität ist notwendig, um eine menschenwürdige Asylpolitik durchzusetzen.
Wir laden alle Engagierten ein, sich mit uns zu vernetzen. Gemeinsam können wir gegen diese Entrechtungspolitik vorgehen und für eine Gesellschaft kämpfen, die auf Solidarität statt Ausgrenzung basiert.
Für ein bedingungsloses Bleiberecht! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!
