Neuruppin, 05. März 2025
Ohne große Ankündigung und ohne öffentliche Debatte wurde die Bezahlkarte im Landkreis Ostprignitz-Ruppin eingeführt. In zwei Schritten – zuerst im Februar für einen Teil der Leistungsberechtigten, dann im März für den restlichen Personenkreis – wurde das System etabliert.
„Diese Einführung fand heimlich und schleichend statt, ohne ernsthafte Einbeziehung der Betroffenen oder eine öffentliche Diskussion“, kritisiert Tamara Lux, Sprecherin des JugendWohnProjekt MittenDrin e.V. „Das zeigt einmal mehr, dass es nicht um Integration oder Hilfe geht, sondern um Kontrolle und Gängelung.“
Die Bezahlkarte beschränkt Geflüchtete in ihrem Alltag massiv. Sie können nicht frei entscheiden, wo sie einkaufen, private Überweisungen sind unmöglich und jeder einzelne Einkauf wird mitkontrolliert. Besonders perfide ist, dass die Karte oft nur in bestimmten Geschäften akzeptiert wird, wodurch Second-Hand-Läden oder regionale Märkte ausgeschlossen sind. „Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung werden systematisch erschwert“, so Jan Hennig, ebenfalls Sprecher des Vereins.
Bezahlkarte: Entmündigung und Entrechtung
Dass die Bezahlkarte bundesweit ausgebaut wird, ist kein Zufall. „Es geht nicht darum, Menschen in Not zu unterstützen, sondern sie auszugrenzen und abzuschrecken“, erklärt Lux. Indem Geflüchteten unterstellt wird, sie könnten nicht verantwortungsvoll mit Geld umgehen, wird ihnen die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden. Besonders problematisch ist die Verbindung zur geplanten systematischen Enteignung in Baden-Württemberg, wo Geflüchtete Bargeld über 200€ direkt abgenommen werden soll. „Geld weg, Würde weg – genau das passiert hier“, fasst Lux zusammen.
„Es ist offensichtlich, dass diese Maßnahmen vor allem eine Botschaft senden sollen: Ihr seid hier nicht willkommen. Dabei ist Asyl ein Menschenrecht – kein Gnadenakt“, betont Hennig.
Widerspruch hat Erfolgsaussichten – jetzt handeln!
Nach unserem Kenntnisstand werden die Bescheide zur Bezahlkarte pauschal erlassen, anstatt in jedem Einzelfall zu prüfen, wie viel Bargeld tatsächlich benötigt wird. Das sollte jedoch geschehen!
„Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, gegen die Bezahlkarte Widerspruch einzulegen. Die Chancen auf Erfolg sind gut“, erklärt Lux. Die unabhängigen Beschwerdestelle von ESTAruppin e.V.bietet Beratung und Unterstützung zu solchen Fällen an.
Solidarität gegen Entrechtung
Schon jetzt gibt es Initiativen, die kreative Wege gefunden haben, um das Tageslimit von 50€ zu umgehen – etwa durch Tauschaktionen. „Diese Solidarität ist ein starkes Zeichen gegen die Entrechtungspolitik“, so Hennig. „Wir rufen dazu auf, sich zu vernetzen, Widerstand zu organisieren und gemeinsam für eine menschenwürdige Asylpolitik zu kämpfen.“
Wir laden alle Engagierten ein, sich mit uns zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Nur durch eine breite, entschlossene Bewegung können wir diese diskriminierende Praxis stoppen.
Für ein bedingungsloses Bleiberecht! Für ein menschenwürdiges Asylrecht!
