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24.10.2015 Nazikundgebung sabotieren!

sabotage

Unter dem Motto “Die Gedanken sind frei” wollen die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” am 24. Oktober 2015 um 9Uhr in Neuruppin am Amtsgericht eine Kundgebung veranstalten. Diese richtet sich gegen den § 130 StGB (Volksverhetzung) und  den §86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen).

Viele Faschist_Innen berufen sich immer wieder positiv auf die Rede-
und Meinungsfreiheit – natürlich auf die eigene... Das ist in vielerlei
Hinsicht eine absolute Farce! Warum?

„Die Gedanken sind frei“...
Es gibt zurecht Aussagen, die juristisch verfolgt werden. Dies geschieht
insbesondere wenn durch Äußerungen eine Person oder Gruppe beleidigt
oder diskriminiert wird. Zum Anderen gibt es den Straftatbestand der
Volksverhetzung und den §86a (Verwendung von Kennzeichen
verfassungsfeindlicher Organisationen). Diese Paragraphen können gegen
menschenverachtende Äußerungen von Neonazis und Rassist_Innen eingesetzt
werden – und das ist auch gut so:

Die rassistische Welle, die aktuell durch dieses Land schwappt, ist
erschreckend. Insbesondere in der vermeintlichen Anonymität des
Internets äußern viele Menschen ihren tiefen und unreflektierten Hass
gegen geflüchtete Menschen. Eine Untergrenze für das Niveau an
niederträchtigen Gewalt- und Mordphantasien scheint es nicht zu geben.
Die Forderungen nach Abschiebungen, Vergasung oder Erschießung von
Geflüchteten, die Verherrlichung von Brandanschlägen auf Asylunterkünfte
sind KEINE Meinungsäußerungen! Wer so etwas schreibt, sagt oder tut hat
jede zivilisatorische Grundlage eines menschlichen Umgangs verlassen und
fordert die blanke Barbarei, das Recht des vermeintlich „Stärkeren“,
Selbstjustiz – hier greift der altbekannte Spruch: Faschismus ist keine
Meinung, sondern ein Verbrechen! Es sind schlichtweg Faschist_innen und
Menschenfeinde! Mit ihnen kann es keine Diskussion oder Austausch
geben – ihren hetzenden und menschenverachtenden Äußerungen darf kein
Raum gegeben werden, damit ihre Worte keine Taten zünden!

Eine sachliche Diskussion über Flucht, Fluchtursachen und die
Notwendigkeit von Asyl ist in der aufgeheizten Stimmung kaum möglich. In
der Politik wird Angst geschürt, was den Faschist_innen Zulauf gibt und
sie stärkt. Das ist unverantwortlich! Das „Problem“ mit den Flüchtlingen
ist keinesfalls unlösbar: Deutschland ist reich genug, es gibt genügend
Platz und Ressourcen. Das Zusammenspiel dieser Politik und der Politik
anderer Länder, wie Ungarn, der Slowakei, Tschechien usw., welche vor
kurzem temporär wieder Grenzkontrollen gegen den sogenannten
„Flüchtlingsstrom“ einführten und Zäune errichteten, ist unerträglich!
Die Politik gibt die Schuld für ihr eigenes Totalversagen den
Flüchtlingen, die dafür am wenigsten können und reagiert mit
menschenunwürdigen Methoden! Was für ein Schmierentheater! Wenn deutsche
Waffenexporte die weltweiten Konflikte anheizen und so Flucht erzwingen,
ist Deutschland auch verpflichtet die Folgen dieser falschen Politik zu
tragen! Das soll allerdings nicht der Hauptgrund unserer Forderung nach
einer Aufnahme von Geflüchteten sein, denn jeder Mensch sollte das Recht
haben vor Krieg, Leid und Armut zu fliehen! Die Geflüchteten sind nicht
Schuld an den Umständen in den Ländern, die sie zur Flucht zwingen!

In diesem Sinne: Nazis & Rassist_innen – Haltet die Fresse! Niemals
werden wir eure dumm-dreisten Lügen und euren rechten Terror
widerspruchslos akzeptieren!
Für die Freiheit, für das Leben!
Refugees Welcome!

 

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