Wer schützt uns vor dem "Verfassungsschutz"

Mit Überraschung mussten wir feststellen, dass die unsachliche und verzerrte Darstellung des Brandenburger Verfassungsschutzes weiter anhält. Zwar konnten wir im August 2011 vor Gericht erwirken, dass die Nennung unseres Vereins aus dem damaligen „Verfassungsschutzbericht“ gestrichen wurde, nichtsdestotrotz versucht der Verfassungsschutz weiterhin, unser Projekt zu diffamieren. Erinnert sei an dieser Stelle nochmals an die versuchte und gescheiterte Werbung eines Spitzels im Umfeld des MittenDrins im Oktober 2011 – zeitlich parallel zum Bekanntwerden der Verstrickung des VS in die Mordserie des „NSU“.

 

Im aktuellen „Verfassungsschutzbericht“ steht auf Seite 149 – Zitat:

„Drei mutmaßliche Angehörige der „rechten Szene“ wurden am 23.08.2011 in Neuruppin (OPR) von etwa 20 Personen aus dem Jugendwohnprojekt „Mittendrin“ verfolgt und mit Steinen beworfen.“

Die Aussage ist genauso reißerisch wie sachlich falsch!
Tatsache ist: Am besagten Tag plakatierten 3 stadtbekannte Neonazis in Neuruppin. Unter anderem tackerten sie ein Flugblatt mit nationalistischem Inhalt an die Eingangstür des JWP-MittenDrin in der Schinkelstraße, was von einer Bewohner_In bemerkt wurde, die sodann das zeitgleich tagende MittenDrin-Plenum informierte. Daraufhin verließ das Plenum geschlossen das Gebäude, um die flüchtenden Nazis zur Rede zu stellen und der Polizei zu übergeben. Auf dem Neuruppiner Wall gelang dies schließlich. Die Polizei stellte die Personalien der Beteiligten fest und sprach gegen die Nazis Platzverweise aus.

Wir möchten betonen, dass keiner der Nazis angefasst oder gar verletzt worden ist, wie etwa der Verfassungsschutzbericht suggeriert. Vielmehr handelten die MittenDrinler_Innen besonnen und gewaltfrei und konnten so die weitere Verbreitung von Nazipropaganda in Neuruppin unterbinden (in einem mitgeführten Rucksack der Nazis fand sich weiteres Material).

Die Behauptung, mit „Steinen beworfen“ worden zu sein, entspringt lediglich der Aussage der Nazis, die dann von der Polizei übernommen wurde. Bisher gibt es dazu nach unserem Kenntnisstand kein laufendes Verfahren gegen Mitglieder des Vereins. Wir wehren uns gegen die unkritische Übernahme der Aussage von Neonazis, um damit zum wiederholten Male links-alternative Projekte zu diskreditieren.

Wir fordern eine Richtigstellung durch die Verantwortlichen im Brandenburger Innenministerium.
Auch gegen diese Erwähnung werden wir wieder juristische Mittel prüfen und gegebenenfalls einlegen.

Eine Weiterverlinkung verbietet sich eigentlich, trotzdem kann der Bericht zu Dokumentationszwecken hier sicher herruntergeladen werden.